Geschwindigkeits-Messung 2020 / 2021 Leivtec XV 3 / Leivtec XV3

Viele Messungen fehlerhaft

- aktuelle Neuerungen zur Bedienungsanleitung und Verwertung der Messung -

Leivtec XV3 Messung fehlerhaft

Messung-Start-Bild fehlerhaft Leivtec XV3 - Messung nicht verwertbar

 

Anhoerung des Betroffenen (nach Zeugenfragebogen) wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Straubing

Ihnen wird vorgeworfen, am 10.01.2021 um 22:36 Uhr in Eggenfelden, B388. ......, Abschnitt .......... km ........ als Führer/in des Pkw, Fabrikat: BMW/AUDI/VOLKSWAGEN/MERCEDES-BENZ/PORSCHE usw., Kennzeichen: XY-XY 123, folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben:

Tatbestandsnummer    Tatbestand und dazugehoerige Tatbestandsergaenzung

141727    Sie ueberschritten die zulaessige Hoechstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h. Zulaessige Geschwindigkeit: 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 101 km/h.

Verletzte Vorschriften: Paragraph 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, Paragraph 49 StVO; Paragraph 24 StVG; 11.3.4 BKat

Bemerkungen (insbes. Tatfolgen): Messtoleranz von 4 km/h wurde beruecksichtigt. Archiv 12345 678 Geschwindigkeitsmessanlage - stationär - raffi. Vorsatzbegruendung: 4 x VZ 241 "80" vor Messstelle. Hinweisschild: Radarkontrolle.

Beweismittel: Foto

Zeugen:

Regelsatz gemaess Tatbestandskatalog

Bussgeld: 600,00 Euro   Kosten (i.d.R.): 28,50 Euro     Fahrverbot: 3 Monat(e)

Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass im Einzelfall von den Regelsaetzen des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges erheblich abgewichen werden wird, insbesondere bei wiederholten Verstoessen.

Nach Paragraph 55 des Gesetzes ueber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, ui dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu aeussern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind aber in jedem Falle - auch wenn SIe die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben - verpflichtet, die Fragen zur Person (Nr. 1) vollstaendig und richtig zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach Paragraph 111 OWiG mit Geldbusse bedroht. Der ausgefuellte Anhoerungsbogen ist innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zurueckzusenden. Sofern Sie sich nicht zur Beschuldigung aeussern, muessen Sie mit polizeilichen Ermittlungen rechnen, bzw. kann ohne weitere Anhoerung zur Sache ein Bussgeldbescheid gegen Sie erlassen werden. Falls Sie sich zu der Beschuldigung aeussern, wird unter Beruecksichtigung Ihrer Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne weitere Aeusserung der Verwaltungsbehoerde ein Bussgeldbescheid erlassen wird. usw.

 

 

Was ist NEU beim Leivtec XV3:

Änderung zur Bauartzulassung des MessgerÄts bzw. ErgÄnzung der Bedienungsanleitung des Herstellers

 

Aus der ErgÄnzung der Bedienungsanleitung Seite 1 von 1 vorletzter Absatz ergibt sich mitunter als zusÄtzlich zu erfüllendes Kriterium zur Verwertbarkeit:

... Sofern sich im Messung-Start-Bild nicht das komplette Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens befindet, muss die innerhalb des Messfeldrahmens abgebildete Breite des Kennzeichens mindestens der zweifachen Höhe des Kennzeichens entsprechen. ...

 

Bei der Messung entsprechend dem obigen Messung-Start-Bild zeigt sich, dass keinerlei Kennzeichen zu erkennen/abgebildet ist. Demzufolge ist auch die Hilfsvoraussetzung der mindestens zweifachen Höhe des Kennzeichens nicht eingehalten. Die Messung ist nach hiesigem Dafürhalten nicht verwertbar.

 

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bussgeldbescheid?

Kontaktieren Sie unverbindlich die Kanzlei:

E-Mail: info@rechtsanwalt-kitzlinger.de oder Tel. 0851-2137573-0 oder 08548-332.

Rechtsanwalt Kitzlinger ist auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert!