Geschwindigkeits-Messung 2020 / 2021 Leivtec XV 3 / Leivtec XV3
Viele Messungen fehlerhaft
- aktuelle Neuerungen zur Bedienungsanleitung und Verwertung der Messung -
Messung-Start-Bild fehlerhaft Leivtec XV3 - Messung nicht verwertbar
Anhoerung des Betroffenen (nach Zeugenfragebogen) wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Straubing
Ihnen wird vorgeworfen, am 10.01.2021 um 22:36 Uhr in Eggenfelden, B388. ......, Abschnitt .......... km ........ als Führer/in des Pkw, Fabrikat: BMW/AUDI/VOLKSWAGEN/MERCEDES-BENZ/PORSCHE usw., Kennzeichen: XY-XY 123, folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben:
Tatbestandsnummer Tatbestand und dazugehoerige Tatbestandsergaenzung
141727 Sie ueberschritten die zulaessige Hoechstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h. Zulaessige Geschwindigkeit: 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 101 km/h.
Verletzte Vorschriften: Paragraph 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, Paragraph 49 StVO; Paragraph 24 StVG; 11.3.4 BKat
Bemerkungen (insbes. Tatfolgen): Messtoleranz von 4 km/h wurde beruecksichtigt. Archiv 12345 678 Geschwindigkeitsmessanlage - stationär - raffi. Vorsatzbegruendung: 4 x VZ 241 "80" vor Messstelle. Hinweisschild: Radarkontrolle.
Beweismittel: Foto
Zeugen:
Regelsatz gemaess Tatbestandskatalog
Bussgeld: 600,00 Euro Kosten (i.d.R.): 28,50 Euro Fahrverbot: 3 Monat(e)
Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass im Einzelfall von den Regelsaetzen des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges erheblich abgewichen werden wird, insbesondere bei wiederholten Verstoessen.
Nach Paragraph 55 des Gesetzes ueber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, ui dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu aeussern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind aber in jedem Falle - auch wenn SIe die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben - verpflichtet, die Fragen zur Person (Nr. 1) vollstaendig und richtig zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach Paragraph 111 OWiG mit Geldbusse bedroht. Der ausgefuellte Anhoerungsbogen ist innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zurueckzusenden. Sofern Sie sich nicht zur Beschuldigung aeussern, muessen Sie mit polizeilichen Ermittlungen rechnen, bzw. kann ohne weitere Anhoerung zur Sache ein Bussgeldbescheid gegen Sie erlassen werden. Falls Sie sich zu der Beschuldigung aeussern, wird unter Beruecksichtigung Ihrer Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne weitere Aeusserung der Verwaltungsbehoerde ein Bussgeldbescheid erlassen wird. usw.
Was ist NEU beim Leivtec XV3:
Änderung zur Bauartzulassung des
MessgerÄts bzw. ErgÄnzung der Bedienungsanleitung des
Herstellers
Aus der ErgÄnzung der
Bedienungsanleitung Seite 1 von 1 vorletzter Absatz ergibt
sich mitunter als zusÄtzlich zu erfüllendes Kriterium zur
Verwertbarkeit:
... Sofern sich im Messung-Start-Bild nicht das komplette Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens befindet, muss die innerhalb des Messfeldrahmens abgebildete Breite des Kennzeichens mindestens der zweifachen Höhe des Kennzeichens entsprechen. ...
Bei der Messung entsprechend dem
obigen Messung-Start-Bild zeigt sich, dass keinerlei Kennzeichen
zu erkennen/abgebildet ist. Demzufolge ist auch die
Hilfsvoraussetzung der mindestens zweifachen Höhe des
Kennzeichens nicht eingehalten. Die Messung ist nach hiesigem
Dafürhalten nicht verwertbar.
Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bussgeldbescheid?
Kontaktieren Sie unverbindlich die Kanzlei:
E-Mail: info@rechtsanwalt-kitzlinger.de oder Tel. 0851-2137573-0 oder 08548-332.
Rechtsanwalt Kitzlinger ist auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert!
