Bußgeldverfahren Anhörung bei Ordnungswidrigkeit:

Lohnt ein Einspruch? Lohnt ein Vorgehen im Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren?

 

Sie haben eine schriftliche Anhörung/ schriftliche Äußerung oder einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen eine

Ordnungswidrigkeit

vorgeworfen wird, insbesondere weil Sie

 

- zu schnell gefahren sind und geblitzt wurden

- bei rot ueber die Ampel gefahren sind

- auf der Autobahn zu dicht aufgefahren sind

- usw.

 

und / oder es drohen Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot und Sie fragen sich, ob ein Vorgehen oder ein Einspruch lohnt?

 

>>> dann sollten Sie frühzeitig Rechtsanwalt Kitzlinger kontaktieren, um abzuklären, ob die Verteidigung in dieser Angelegenheit veranlasst werden soll bzw. diese Sinn macht!

 

Je nach Lage des Falles kann für Sie erreicht werden, dass Ihre Geldbuße verringert, das Verfahren sogar vollkommen eingestellt wird oder Sie freigesprochen werden!!

 

 

Erklären Sie denen mal, dass das Radargerät falsch eingestellt ist!

 

Zu beachten ist, dass auch auf vermeintlich kleine Geldbussen / wenige Punkte (meist erster Verstoss) reagiert werden sollte, da im Wiederholungsfalle (also bei einer erneuten Gesetzesuebertretung) aufgrund der Voreintragung erhoehte Geldbussen und/oder Punkteeintragungen drohen!

 

Wichtig zu wissen ist, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Bussgeldbescheiden unwirksam sind, da sie beispielsweise auf falschen Messungen oder falscher Rechtsanwendung beruhen!!!

 

 

Beispiele für Bußgeldentscheidungen / OWi-Verfahren finden Sie nachfolgend:

 

A3 Passau Ri. Passau/Linz Abschnitt 1380 km 1.99 PoliscanSpeed 26 km/h ausserorts

Deggendorf, A 3 Richtung Passau/Linz, Abschnitt 1260, km 3.570 - Geschwindigkeitsmessung ausserorts - 80 km/h - PoliScanSpeed - Fahrverbot 3 Monate - Vorsatz

A3 Seebach/Deggendorf Richtung Passau/Linz Abschnitt 1280, km 5.510 - Abstand VKS3 4/10 des halben Tachowerts

A3 Seebach/Deggendorf Abschnitt 1280 Richtung Passau/Linz 5/10 Abstand

A3 Seebach/Deggendorf Richtung Frankfurt Abschnitt 1280 3/10 Abstand

Deggendorf, A 3 Richtung Passau/Linz, Abschnitt 1260, km 3.570 - Geschwindigkeitsmessung - Anhoerung

Deggendorf, A 3 Richtung Passau/Linz, Abschnitt 1260, km 3.570 - Geschwindigkeitsmessung - Zeugenbefragung

Passau, Regensburger Strasse, Hoehe km 1.000, Haitzinger Bruecke, Ri. Stadtmitte - Geschwindigkeitsmessung - 31 km/h innerorts - Fahrverbot

Vilshofen an der Donau, B8 Abschnitt 3.900, Hoehe Sandbach, Fahrtrichtung Passau - Geschwindigkeitsmessung - 29 km/h ausserorts

Osterhofen, K DEG 36, Abschnitt 160, km 1.100, Fahrtrichtung Gergweis - Geschwindigkeitsmessung - 27 km/h ausserorts

A92 Freising, Fahrtrichtung Muenchen, Abschnitt 220, km 1.235 - Abstandsmessung - Fahrverbot - 3/10 Abstand

Nürnberg, Dr.-Gustav-Heinemann-Strasse, Hoehe LZA 465/4 - Geschwindigkeitsmessung - Riegel FG21P - 24 km/h innerorts

Taufkirchen, Brunnthalerstr. 1 - Parkverstoss - Anhoerung des Betroffenen - Verwarnungsgeld

Taufkirchen, Brunnthalerstr. 1 - Parkverstoss - Bussgeldbescheid nach Anhoerung des Betroffenen - Geldbusse

Sauerlach Staatsstrasse 2070 / St 1070, Abschnitt 580, km 0.785, Sauerlach/Altkirchen- Geschwindigkeitsmessung

Ortenburg - Isarhofen - Atemalkoholmessung - mehr als 0,25 mg/l - 3 Monate Fahrverbot

Hutthurm Bundesstrasse 12 / B12 Abschnitt 2000, km 2.350 Richtung Passau - Geschwindigkeitsmessung - 2 Monate Fahrverbot - vorsaetzliches Handeln - Verdopplung Geldbusse - 70 km/h ausserorts

Schaufling Deggendorf DEG 25, Abschnitt AB.100, km 4.570, Richtung Rusel - Geschwindigkeitsmessung - 43 km/h ausserorts - 1 Monat Fahrverbot

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 116 km/h - 58m - 16m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 118 km/h - 59m - 17m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 120 km/h - 60m - 16m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 122 km/h - 16m -17m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 124 km/h - 62m - 18m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 126 km/h - 63m - 15m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 128 km/h - 64m - 16m

Seebach, A 3 Ri. Frankfurt, Abschnitt 1280, km 5.600 - Abstandsmessung 130 km/h - 65m - 18m

Bad Feilnbach, Lk. Ro., BAB A 8 Salzburg-Muenchen, Abschnitt 1060, Stat. 6,60 - Abstandsmessung 4/10 - 142 km/h - 71m - 21m - TBNR 104613

94081 Fuerstenzell/Aspertsham, Wieningerstrasse, Hoehe Haus-Nr. 20 - Geschwindigkeitsmessung ZV KVUE

94081 Fuerstenzell, Wieningerstrasse, Hoehe Hs.-Nr. 7 - Geschwindigkeitsmessung - Leivtec XV3

Messstellen Blitzermarathon 2016 Bayern/Niederbayern - Geschwindigkeitsmessungen

A3, Ri. Linz Abschnitt 1380 km 4.850  - Geschwindigkeitsmessung - Verkehrskontrollsystem VKS

A3 Seebach/Deggendorf Abschnitt 1280 Richtung Passau/Linz Abstandsmessung mittels Kamera - hier: Kamera zur Fahreridentifizierung

A3 / BAB3 Erlangen Abschnitt 700, KM 1.485 Richtung Passau Abstandsmessung mittels VKS

Trunkenheit im Verkehr, Alkohol ab 0,5 Promille / ab 0,25 mg/l - Atemalkoholmessung - Polizeiinspektion Passau

▪ Trunkenheit im Verkehr, Alkohol ueber 0,5 Promille / ab 0,25 mg/l - Atemalkoholmessung - Polizeiinspektion Vilshofen an der Donau 

Cannabis - Cannabis-Konsum im Strassenverkehr - Blutentnahme -THC/Tetrahydrocannabinol- berauschende Mittel 500 Euro + Fahrverbot

Messstellen Blitzermarathon 19.04.2017 Bayern/Niederbayern - Geschwindigkeitsmessungen

Messstelle ESO 3.0 Osterhofen zwischen Arbing und Ruckasing Fahrtrichtung Kreisverkehr Osterhofen 24.07.2017 Bayern/Niederbayern - Geschwindigkeitsmessung

Offenberg, A 3 Richtung Passau/Frankfurt, Abschnitt 1240, km 6.530 - VKS3 Abstandsmessung km/h

München, A 99 / A99 Richtung AK Süd /Autobahnkreuz Süd (A8 / A 8), Abschnitt 240, km 1.838 - Richtung Salzburg - TraffiStar S 330 - Geschwindigkeitsmessung - Anhoerung

München, Petueltunnel,  Richtung Osten - Schwabing-West, linke Spur - TraffiStar S 330 stationär - Geschwindigkeitsmessung - Anhoerung

Passau, Steinbachstraße H. Hs. Nr. 43, Ri. stadteinwärts / Höhe Hausnr. 43, Richtung stadteinwärts - Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessanlage mobil Einseitensensor ES3.0 - Anhörung

Passau, Steinbachstraße H. Hs. Nr. 43, Ri. stadteinwärts / Höhe Hausnr. 43, Richtung stadteinwärts - Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessanlage mobil Einseitensensor ES3.0 - Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot

Passau, Steinbachstraße H. Hs. Nr. 43, Ri. stadteinwärts - Geschwindigkeitsmessung - Einseitensensor ES3.0 - TBNR 141712 - Anhörung

Passau, Steinbachstraße Höhe Hausnr. 43, Richtung stadteinwärts - mobil Einseitensensor ESO 3.0 Bußgeldbescheid

Passau, Steinbachstraße Höhe Hausnr. 43, Richtung stadteinwärts - Einseitensensor ES3.0 - TBNR 141715

Einseitensensor u. Fotoeinheit/Kamera ESO 3.0

 

 

Aktuelle Entscheidungen:

 

Amtsgericht Passau, Beschluss vom Januar 2012,: Freispruch, "Wasserglas-Fall"

 

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (also mehr als 0,5 Promille) gefuehrt zu haben, Paragraph 24a StVG: 500,00 EUR Geldbusse + 1 Monat Fahrverbot.

 

Der Betroffene wurde freigesprochen. Begruendung: vor der Atemalkoholmessung nahm der Betroffene ein Glas Wasser zu sich. Die Messung war nicht verwertbar, weil die Messbedingungen nicht eingehalten wurden.

 

Amtsgericht Passau, Beschluss vom Dezember 2011: Einstellung

 

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, bei Rot ueber die Ampel gefahren zu sein, Rotlichtverstoss laenger als 1 Sekunde, 132.3 BKat: 200,00 EUR Geldbusse + 1 Monat Fahrverbot.

 

Das Verfahren wurde eingestellt.

 

Bussgeldbehoerde Mannheim, Entscheidung vom September 2011: Einstellung

 

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, bei Rot ueber die Ampel gefahren zu sein, Rotlichtverstoss laenger als 1 Sekunde, 132.3 BKat: 200,00 EUR Geldbusse + 1 Monat Fahrverbot.

 

Das Verfahren wurde eingestellt.

 

Amtsgericht Passau, Beschluss vom August 2011: Einstellung, PoliScanSpeed

 

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoss von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, 11.3.7 BKat: 160,00 EUR Geldbusse + 1 Monat Fahrverbot.

 

Das Verfahren wurde eingestellt. Begruendung: die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung war nicht gewaehrleistet.

 

Amtsgericht Passau, Beschluss vom Juni 2011: Freispruch

 

Dem Betroffenen wurde die Verursachung eines Unfalls durch Kurvenschneiden vorgeworfen, 4.1 BKat: 100,00 EUR Geldbusse + 2 Punkte.

 

Der Betroffene wurde freigesprochen. Begruendung: in dubio pro reo konnte eine Unfallverursachung vom Gericht nicht angenommen werden.

 

Wer erlaesst die Bußgeldbescheide?

 

˖ in Bayern:

die Zentrale Bussgeldstelle Viechtach bzw. die Zentrale Bussgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, Moenchshofstrasse 43, 94234 Viechtach, Telefon: 09942/952-580, Fax: 09942/952-241. Die Zentrale Bussgeldstelle in Viechtach bearbeitet fast alle Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bayern.

 

˖ in Baden-Wuerttemberg:

die Zentrale Bussgeldstelle in Karlsruhe / das Regierungspraesidium Karlsruhe. Diese Zentrale Bussgeldstelle ist zustaendig fuer die auf Bundesautobahnen in Baden-Wuerttemberg begangenen Strassenverkehrsordnungswidrigkeiten.

 

˖ in Thueringen:

die Zentrale Bussgeldstelle in Artern / die Polizeidirektion Nordhausen, Bergstrasse 4, 06556 Artern, Tel.: 03466/742-202. Diese Zentrale Bussgeldstelle ist zustaendige Verwaltungsbehoerde, soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten nach den  Paragraphen 24, 24a oder 24c des Strassenverkehrsgesetzes handelt.

 

˖ in Hessen:

die Zentrale Bussgeldstelle beim Regierungspraesidium Kassel. Diese Zentrale Bussgeldstelle bearbeitet in Hessen nahezu alle Verkehrsordnungswidrigkeiten.

 

˖ sonst (in den meisten anderen Bundeslaendern):

keine Zentrale Bussgeldstelle, vielmehr die einzelnen Polizeiverwaltungsaemter selber.

 

Ueber den Link Bussgeldkatalog2013  gelangen Sie zu auszugsweise dargestellten Tatbestaenden des Katalogs. Der Auszug aus dem Bussgeldkatalog gibt einige wichtige Aenderungen bzw. u.a. die haeufigsten Verstoesse von Verkehrsteilnehmern wieder.

 

Ueber den Link Bussgeldkatalog (Stand: 19. Juli 2007/ in rot: Stand 01.09.2009) gelangen Sie zu auszugsweise dargestellten Tatbestaenden des Katalogs. Der Auszug aus dem Bussgeldkatalog gibt einige wichtige bzw. u.a. die haeufigsten Verstoesse von Verkehrsteilnehmern wieder.

 

 

Nochmals: Beachten Sie, dass auch auf vermeintlich kleine Geldbussen / wenige Punkte (meist erster Verstoss) reagiert werden sollte, da im Wiederholungsfalle (also bei einer erneuten Gesetzesuebertretung) aufgrund der Voreintragung erhoehte Geldbussen und/oder Punkteeintragungen drohen!

 

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bussgeldbescheid?

Kontaktieren Sie unverbindlich die Kanzlei:

E-Mail: info@rechtsanwalt-kitzlinger.de oder Tel. 0851-2137573-0 oder 08548-332.

Rechtsanwalt Kitzlinger ist auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert!