Südostbayern - Landkreis Passau Messung 2021/2022, Geschwindigkeitsmessung - TraffiStar S350

 

ZV KVü Südostbayern

Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot (nach Anhörungsbogen)

Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

-Körperschaft des öffentlichen Rechts-

 

ZV KVü Südostbayern, Werkstr. 1, 84513 Töging a. Inn

Hausanschrift:  Werkstraße 1, 84513 Töging a. Inn

Telefon:              08631/18470-298

Telefax: 08631/18470-299

e-mail:  info@zkv-sob.de

                Datum: ......... 2022

 

Herrn Mustermann/Musterfrau

Geburtsname: geboren am: ................... in: ......................

                Aktenzeichen    Kassenzeichen

                (bitte bei Antwort angeben)      (bitte bei Zahlung angeben)

                23.................        23 ...................

Bußgeldbescheid

Verteidiger:

Dipl-Jur. Univ Bernhard F. Kitzlinger

Reisach 1            

94474 Vilshofen-Sandbach        

 

Gesamtbetrag: 188,50 EUR, Fahrverbot: 1 Monat, Punkte: 2

 

Sehr geehrte/r Herr/Frau ..........................,

Ihnen wird zur Last gelegt, am 03.05.2022 um 12:03 Uhr in 94474 Vilshofen/Zeitlarn, ST 2119, Zeitlarner Straße, Höhe Hs.-Nr. 50, als Führer und Halter des PKW mit dem Kennzeichen PA-............ Fabrikat Ford (D), folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben:

 

                 Ordnungswidrigkeit                                                                      

TBNR 103764: Sie überschritten die zulăssige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h.

Zulăssige Geschwindigkeit: 50 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 88 km/h.    

          Verletzte Vorschriften: § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr. 5, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Beweismittel: Frontfoto, Film-/Bildnummer 16900000000000/430000000, Jenoptik Enforcement Trailer S. - TraffiStar S350 MiniRack - Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgerăt

Bemerkungen: Hiermit wird nach § 25 Abs.2 a StVG bestimmt, dass das Fahrverbot nicht mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, sondern erst dann, wenn der Führerschein bei unserer Behörde in amtliche Verwahrung gelangt, spătestens jedoch nach Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Zeuge(n): Herr ....................

Bankverbindung:                                            Sprechzeiten:

Sparkasse Altötting - Mühldorf                  Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr

IBAN: DE2371 1510200000006361            Donnerstag 14:00-17:00 Uhr

BIc: BYLADEMIMDF

Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie

1. eine Geldbuße festgesetzt (§ 17 OWiG) in Höhe von: 160,00 EUR

2. ein Fahrverbot angeordnet (§ 25 StVG) für die Dauer von        > 1 Monat

3. Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ § 105, 107 OWiG LV. mit § § 464 Abs.1, 465 StPO), die wie folgt festgesetzt werden:

a) Gebühr                           25,00 EUR

                b) Auslagen                        3,50 EUR

                c) Sonstige Auslagen      0,00 EUR

zu zahlender Gesamtbetrag       188,50 EUR

Hinweis: Dieser Bescheid wird mit 2 Punkten im FAER eingetragen.      

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskrăftig und vollstreckbar (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der genannten Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen.

Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf dieser Frist bei dieser Behörde eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

.......................      

Wichtige Hinweise bei einem Einspruch

Der Einspruch muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Sie haben die Möglichkeit, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist die Tatsachen und Beweismittel zu benennen, die Sie im weiteren Verfahren zu Ihrer Entlastung vorbringen wollen; hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Ihnen, falls entlastende Umstănde nicht rechtzeitig vorgebracht werden, unabhăngig vom Ausgang des Verfahrens, Nachteile bei der Kostenfestsetzung entstehen können.

Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid trotz Ihres Einspruchs nicht zurück, so leitet sie den Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zustăndige Amtsgericht zur Entscheidung weiter.

Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden.

Hinweise bei einem Fahrverbot

Viermonatsfrist wird eingerăumt, da gegen Sie in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhăngt wurde: Das Fahrverbot wird wirksam, sobald der Führerschein bei meiner Behörde in amtliche Verwahrung gelangt ist, oder wenn Sie innerhalb der Ihnen zugebilligten Frist von vier Monaten Ihren Führerschein nicht übersandt oder abgeliefert haben. Das Fahrverbot dauert bis zum Ablauf der Fahrverbotsfrist; die Verbotsfrist beginnt, sobald Ihr Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt ist oder das Fahrverbot in einem auslăndischen Fahrausweis vermerkt wird. Wenn Sie nach dem Wirksamwerden des Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führen, machen Sie sich strafbar.

Ich fordere Sie auf, Ihren Führerschein (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein oder dergleichen) innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheids meiner Behörde zu übersenden oder abzuliefern oder bei auslăndischen Fahrausweisen das Fahrverbot eintragen zu lassen; andernfalls muss er beschlagnahmt werden.

Zahlungsaufforderung

Sie werden gebeten, den zu zahlenden Gesamtbetrag spătestens zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides auf das im Brieffuß der ersten Seite genannte Konto zu überweisen.

Wenn Sie den beigefügten überweisungstrăger nicht benutzen, geben Sie bitte unbedingt das rechts neben dem Anschriftenfeld stehende Kassenzeichen (nicht Aktenzeichen) an, da sonst eine einwandfreie Verbuchung nicht gewăhrleistet ist.

Im Falle der Zahlungsunfăhigkeit haben Sie vor Ablauf der Zahlungsfrist mitzuteilen, warum Ihnen die fristgemăße Zahlung nach Ihren wirtschaftlichen Verhăltnissen nicht zuzumuten ist. Geeignete Nachweise über Ihre wirtschaftlichen Verhăltnisse sind beizufügen. Auf Antrag kann Ihnen unter diesen Umstănden ggf. Ratenzahlung gewăhrt werden.

Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten noch Ihre Zahlungsunfăhigkeit rechtzeitig erklăren, wird der făllige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht gegen Sie Erzwingungshaft bis zur Dauer von 6 Wochen anordnen.

 

 

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Rechtsanwalt Kitzlinger ist auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert!